Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

Corona-Soforthilfe-Programm „Sachsen-Anhalt Zukunft“

Unternehmen, die durch die Auswirkungen der COVID19-Pandemie unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, stellt die Investitionsbank im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt ein Darlehen zur Liquiditätssicherung zur Verfügung.

• Das IB-Darlehen für kleine und Kleinstunternehmen (De-minimis)
• Das IB-Darlehen für kleine, mittlere und große Unternehmen

Härtefallhilfe Sachsen-Anhalt

Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten (vormals: Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung) hat im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und nach Anhörung des Landesrechnungshofes des Landes Sachsen-Anhalt die Richtlinie für die Gewährung von Härtefallhilfen aus Gründen der Billigkeit - „Härtefallhilfe Sachsen-Anhalt“ erlassen.

Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Fördersystematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem hat die Landesregierung zahlreiche Sonderprogramme aufgelegt. Es kann dennoch in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen und Selbständige von Bund und Ländern bisher nicht greifen konnten. Die Härtefallhilfe als Ergänzungshilfe des Bundes und der Länder zu den bisherigen Unternehmenshilfen bietet den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.

Ziel der Härtefallhilfen ist es, diejenigen Unternehmen und Selbständige zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, aber förderwürdige Fixkosten aufweisen, und deren wirtschaftliche Not eindeutig durch die Corona-Pandemie bedingt wurde.

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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Bundesministerium der Finanzen

Unternehmen und Soloselbstständige, die von Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen auch im dritten und vierten Quartal 2021 stark betroffen sind, erhalten mit der Neustarthilfe Plus weiterhin umfassende Unterstützung.  Die Antragsfrist für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 endet am 31. Dezember 2021 (verlängert). Die Antragsfrist für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 endet am 31. Dezember 2021.

Mit der Überbrückungshilfe III Plus unterstützt die Bundesregierung im Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 alle von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler bei der Deckung von betrieblichen Fixkosten ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent. Die Konditionen entsprechen denen der Überbrückungshilfe III. Zusätzlich wird eine Restart-Prämie gewährt. Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte. Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge zum Förderzeitraum Juli bis Dezember endet am 31. Dezember 2021. Seit 22. Oktober 2021 können prüfende Dritte auch die Kontoverbindung ändern.

--> Antrag

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Unternehmen ab sofort den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

Das Wichtigste:

• Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten für alle Unternehmen, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind 100 % Risikoübernahme durch die KfW
• die KfW verlangt von der Hausbank keine Risikoprüfung
• Max. Kreditbetrag: bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019 pro UnternehmensgruppeMaximal 675.000 Euro pro Unternehmensgruppe bis einschließlich 10 Beschäftigte beim antragstellenden Unternehmen.
• Maximal 1.125.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 10 bis einschließlich 50 Beschäftigten beim antragstellenden Unternehmen.
• Maximal 1.800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Beschäftigten beim antragstellenden Unternehmen.
• Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
• Voraussetzung: Sie haben im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt (bzw. seit Sie am Markt aktiv sind, falls der Zeitraum kürzer ist)

--> Antrag

Übersicht zu allen Corona-Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung 

Um Ausbrüchen in den Betrieben vorzubeugen, gelten die bisherigen grundlegenden Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz bis einschließlich 19. März 2022 unverändert fort:

• Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigen-Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
• Die Arbeitgeber müssen auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte erstellen beziehungsweise vorhandene Konzepte anpassen und den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen. Dazu wird zusätzlich auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger verwiesen.
• Die Maskenpflicht bleibt überall dort bestehen, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten. Näheres ergibt sich aus dem betrieblichen Hygienekonzept.
• Betriebsbedingte Personenkontakte sind nach wie vor einzuschränken.
• Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das notwendige Minimum zu reduzieren.
• Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.
• Arbeitgeber müssen weiterhin Beiträge zur Erhöhung der Impfbereitschaft leisten, indem sie Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote freistellen.

Neu hinzugekommen sind Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes in §28b des Infektionsschutzgesetzes, die ebenfalls befristet bis einschließlich 19. März 2022 gelten. Diese umfassen:

• betriebliche 3G-Regelungen: Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte eine Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen.
• Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren.
• Homeoffice-Pflicht: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Alle Informationen zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz hat das Bundesministerium für Arbeit uns Soziales hier zusammengefasst.

Was wird durch das Kurzarbeitergeld abgedeckt

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt 60% des Nettolohns, bei Beschäftigten mit Kindern sogar 67%. Das Unternehmen muss dabei für den jeweiligen Monat in Vorleistung gehen und erhält dann auf Antrag die entsprechende Rückerstattung. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen übrigens weiter voll durch den Arbeitgeber gezahlt werden. Diese sind jedoch vollständig Teil der Rückerstattung.

Wer darf Kurzarbeit beantragen

Kurzarbeit beantragen dürfen Unternehmen, welche die sogenannten betrieblichen Voraussetzungen erfüllen. Das heißt, im Betrieb muss mindestens eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer beschäftigt sein. Dies gilt auch bei Zeitarbeitsfirmen. Die Beantragung erfolgt ausschließlich durch den Arbeitgeber Solo-Selbstständige sind hingegen von der Beantragung ausgeschlossen, da sie nicht versicherungspflichtig beschäftigt sind.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen

Zunächst müssen mindestens 10% der Belegschaft von einem Arbeitsausfall betroffen sein. Anschließend muss das Unternehmen den Betriebsrat über die Beantragung informieren und dies in einer Vereinbarung schriftlich fixieren. Bei Unternehmen ohne Betriebsrat ist die Belegschaft anzusprechen und die Einverständniserklärung der betroffenen Arbeitnehmer einzuholen.

Wie erfolgt die Beantragung

Der Arbeitgeber zeigt schriftlich oder online bei der Agentur für Arbeit das Interesse an Kurzarbeit an. Sobald dies genehmigt wurde, bekommt das Unternehmen mit dem positiven Bescheid einen Antrag, mit dem der vergangene Monat rückerstattet werden kann. Kurzarbeit kann 12 Monate am Stück genutzt werden.

Darf ich als Arbeitnehmer etwas hinzuverdienen

Ja, wenn diese Nebentätigkeit schon vor der Kurzarbeit ausgeführt wurde. Neu hinzugekommen ist seit dem 01.04.2020 die Möglichkeit einer Nebentätigkeit in einem systemrelevanten Beruf nachzugehen. Dabei bleibt das erzielte Entgelt bis zum 31.10.2020 anrechnungsfrei, wenn es mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das eigentliche Soll-Entgelt nicht übersteigt.

Zu den systemrelevanten Berufen gehören z. B.:

• Medizinische Versorgung, ambulant und stationär, auch Krankentransporte
• Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, Verbrauchsmaterialen
• Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten
• Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
• Labordiagnostik
• Apotheken
• Güterverkehr z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel
• Lebensmittelhandel - z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen
• Lebensmittelherstellung, auch Landwirtschaft
• Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln

Mehr Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld